Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitsvertrag durch Eintragung in Dienstplan - Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall - Bereitstellen des Dienstplanformulars durch einen Angestellten des Landes als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten - Schweigen als Willenserklärung - Nichtvorlage einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 04.04.1990 - 7 AZR 259/89

  Befristetes Arbeitsverhältnis mit Studenten

  Auszug aus BAG, 13.01.1993 - 5 AZR 54/92

  Die nach Treu und Glauben gebotene ausdrückliche Zurückweisung der angebotenen Sitzwachen ergibt sich aus der bisherigen Handhabung unter Berücksichtigung folgender Umstände: Die Klägerin als Studentin kann wegen der wechselnden Inanspruchnahme durch Studium und Nebenerwerb immer nur für einen begrenzten Zeitraum übersehen, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten sie sich neben ihrem Studium noch arbeitsvertraglich binden kann (vgl. BAGE 65, 86, 95 = AP Nr. 136 zu § 620 BGB Befristetes Arbeitsverhältnis, zu A II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 30. Oktober 1991 - 7 AZR 653/90 -, n.v., zu II 4 a der Gründe).
• BGH, 09.02.1990 - V ZR 200/88

  Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer …

  Auszug aus BAG, 13.01.1993 - 5 AZR 54/92

  Es kann aber einer Annahme gleichstehen, wenn der Angebotsempfänger nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) - wie hier - verpfichtet gewesen wäre, seinen abweichenden Willen zu äußern (vgl. BGH Urteil vom 4. April 1951, BGHZ 1, 353, 355; BGH Urteil vom 1. März 1972, NJW 1972, 820; BGH Urteil vom 9. Februar 1990, NJW 1990, 1601 f.; OLG Köln Urteil vom 17. November 1970, OLGZ 1971, 140, 143).
• BGH, 04.04.1951 - II ZR 52/50

  Absetzgleis - Kaufvertrag mit Preisklausel, § 315 BGB, Schweigen als Annahme

  Auszug aus BAG, 13.01.1993 - 5 AZR 54/92

  Es kann aber einer Annahme gleichstehen, wenn der Angebotsempfänger nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) - wie hier - verpfichtet gewesen wäre, seinen abweichenden Willen zu äußern (vgl. BGH Urteil vom 4. April 1951, BGHZ 1, 353, 355; BGH Urteil vom 1. März 1972, NJW 1972, 820; BGH Urteil vom 9. Februar 1990, NJW 1990, 1601 f.; OLG Köln Urteil vom 17. November 1970, OLGZ 1971, 140, 143).

 
• BAG, 13.05.1981 - 4 AZR 1076/78

  Eingruppierung: Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - …

  Auszug aus BAG, 13.01.1993 - 5 AZR 54/92

  Ein wesentliches Indiz dafür ist die Festlegung durch Tarifvertragsparteien (vgl. BAGE 7, 86 = AP Nr. 12 zu § 59 HGB; BAGE 35, 239 = AP Nr. 24 zu § 59 HGB).
• BGH, 01.03.1972 - VIII ZR 190/70

  Einfuhr und Vertrieb der Erzeugnisse eines schwedischen Unternehmens - Zahlung …

  Auszug aus BAG, 13.01.1993 - 5 AZR 54/92

  Es kann aber einer Annahme gleichstehen, wenn der Angebotsempfänger nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) - wie hier - verpfichtet gewesen wäre, seinen abweichenden Willen zu äußern (vgl. BGH Urteil vom 4. April 1951, BGHZ 1, 353, 355; BGH Urteil vom 1. März 1972, NJW 1972, 820; BGH Urteil vom 9. Februar 1990, NJW 1990, 1601 f.; OLG Köln Urteil vom 17. November 1970, OLGZ 1971, 140, 143).
• BAG, 09.04.1960 - 2 AZR 457/57

  Darlegungslast - Beweislast - Erkrankung des Arbeitnehmers - Eigenes Verschulden …

  Auszug aus BAG, 13.01.1993 - 5 AZR 54/92

  Die Klägerin ist als Angestellte zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gesetzlich nicht verpflichtet (BAGE 9, 163, 167 [BAG 09.04.1960 - 2 AZR 457/57] = AP Nr. 12 zu § 63 HGB).
• BAG, 30.10.1991 - 7 AZR 653/90

  Auszug aus BAG, 13.01.1993 - 5 AZR 54/92

  Die nach Treu und Glauben gebotene ausdrückliche Zurückweisung der angebotenen Sitzwachen ergibt sich aus der bisherigen Handhabung unter Berücksichtigung folgender Umstände: Die Klägerin als Studentin kann wegen der wechselnden Inanspruchnahme durch Studium und Nebenerwerb immer nur für einen begrenzten Zeitraum übersehen, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten sie sich neben ihrem Studium noch arbeitsvertraglich binden kann (vgl. BAGE 65, 86, 95 = AP Nr. 136 zu § 620 BGB Befristetes Arbeitsverhältnis, zu A II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 30. Oktober 1991 - 7 AZR 653/90 -, n.v., zu II 4 a der Gründe).
• BAG, 29.11.1958 - 2 AZR 245/58

  Art des Beschäftigungsverhältnisses - Verkehrsanschauung - Tätigkeiten in …

  Auszug aus BAG, 13.01.1993 - 5 AZR 54/92

  Ein wesentliches Indiz dafür ist die Festlegung durch Tarifvertragsparteien (vgl. BAGE 7, 86 = AP Nr. 12 zu § 59 HGB; BAGE 35, 239 = AP Nr. 24 zu § 59 HGB).

• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11

  Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche …

  In der Bereitstellung eines leeren Dienstplanformulars - oder wie hier, der Möglichkeit, sich im PC für einen Dienst einzutragen - ist nichts anderes zu sehen als die Mitteilung, dass der Arbeitgeber grundsätzlich bereit ist, mit den eingetragenen dienstbereiten Personen für den Fall seines konkreten Bedarfs und für den Fall der persönlichen Eignung auf Dauer des Einsatzes begrenzte Arbeitsverträge abzuschließen (vgl. BAG 13. Januar 1993 - 5 AZR 54/92 - zu II der Gründe, ZTR 1993, 248) .
• BAG, 19.01.1993 - 9 AZR 53/92

  Urlaub für studentische Hilfskräfte

  Diese Rechtsauffassung steht nicht im Widerspruch zu der vom Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts in den Rechtstreitigkeiten der Parteien in seinen Urteilen vom 13. Januar 1993 - 5 AZR 54/92 - und - 5 AZR 56/92 - vorgenommenen Würdigung.
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 647/09

  Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und …

  Studenten können im Übrigen, wie das BAG in seinem Orientierungssatz 3 zum Urteil vom 13. Januar 1993 (5 AZR 54/92 - zitiert nach juris ) ausgeführt hat, wegen der wechselnden Inanspruchnahme durch Studium und Nebenerwerb immer nur für einen begrenzten Zeitraum übersehen, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten sie sich neben dem Studium noch arbeitsvertraglich binden können.

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 654/09

  Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und …

  Studenten können im Übrigen, wie das BAG in seinem Orientierungssatz 3 zum Urteil vom 13. Januar 1993 (5 AZR 54/92 - zitiert nach juris ) ausgeführt hat, wegen der wechselnden Inanspruchnahme durch Studium und Nebenerwerb immer nur für einen begrenzten Zeitraum übersehen, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten sie sich neben dem Studium noch arbeitsvertraglich binden können.
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 648/09

  Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und …

  Studenten können im Übrigen, wie das BAG in seinem Orientierungssatz 3 zum Urteil vom 13. Januar 1993 (5 AZR 54/92 - zitiert nach juris ) ausgeführt hat, wegen der wechselnden Inanspruchnahme durch Studium und Nebenerwerb immer nur für einen begrenzten Zeitraum übersehen, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten sie sich neben dem Studium noch arbeitsvertraglich binden können.
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 649/09
  Studenten können im Übrigen, wie das BAG in seinem Orientierungssatz 3 zum Urteil vom 13. Januar 1993 ( 5 AZR 54/92 - zitiert nach juris ) ausgeführt hat, wegen der wechselnden Inanspruchnahme durch Studium und Nebenerwerb immer nur für einen begrenzten Zeitraum übersehen, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten sie sich neben dem Studium noch arbeitsvertraglich binden können.